Rein & Fertig Webseite überarbeitet

Im Rein & Fertig Blog, der sich rund um die Vermarktung meiner Erfindung Rein & Fertig an Lizenznehmer dreht, stehen im jüngsten Beitrag ein paar Worte zur überarbeiteten Rein & Fertig Webseite. Diese ist ja die erste Online-Anlaufstelle für kontaktierte potentielle Lizenznehmer. Eine übersichtliche Webpräsenz, auf der sich die vielbeschäftigten und daher stets in Zeitnot befindlichen Ansprechpartner möglichst rasch und problemlos informieren können, ist ausgesprochen wichtig bei der Vermarktung einer Erfindung.

 

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Akteneinsicht: Mehr als tausend Worte …

Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Diese oft zutreffende Aussage gilt in Sachen Erfindung/Schutzrechte auch für die „Akteneinsicht in Prüfverfahren“, die man ja online mit wenigen Klicks bei vielen Patenten erhalten kann, zum Beispiel beim Deutschen Patentamt, aber etwa auch beim US-Amerikanischen.

Eine solche Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Anmelder/Erfinder, veranschaulicht sehr viel besser als die bloß theoretische Befassung mit den Gesetzen und Richtlinien, wie bei den Ämtern tatsächlich vorgegangen wird zur Überprüfung, ob eine Erfindung neu und vor allem erfinderisch ist. Dies ist ja bekanntlich die zentrale Frage bei jeder Erfindung: Kann sie geschützt werden? Sprich: Erhält der Erfinder ein Patent darauf bzw. hielte das Gebrauchsmuster, welches er bei formaler Korrektheit der Anmeldung ja quasi automatisch, ohne inhaltliche Prüfung, erst einmal zugesprochen bekommt, einem Löschantrag stand? Nur dann macht es ja überhaupt Sinn, eine Anmeldung überhaupt einzureichen.

Ich habe ein SEHR einfaches Beispiel herausgesucht, welches Ihnen einen schnellen Eindruck davon vermittelt, wie eine solche Akteneinsicht aussieht und was man ihr entnehmen kann:

Es geht um das Patent namens: „Sichtschutz für einen Unterbau eines Liegemöbelstücks“ mit der Patentnummer DE102008029664 . Dieses vorliegende Beispiel wurde bewusst sehr einfach gewählt, um die Lesezeiten in Grenzen zu halten. Es ist zudem von der Vorrichtung her mehr als anschaulich und simpel. Es beschreibt einen Sichtschutz, ein Tuch oder ähnliches, welchen man bei einem Etagenbett von unten am Lattenrost des oberen Bettes anbringt, um so eine schönere und „behaglichere“ Optik und Atmosphäre zu schaffen und herabrieselnden Staub durch das Lattenrost hindurch zu verhindern. Eine simple Sache also. … Und sie kam auch so zunächst nicht durch bei der Prüfung durch das Amt. Aber sehen Sie selbst:

Um beim Deutschen Patentamt online Akteneinsicht zu erlangen, muss die sogenannte Registerauskunft zu einem Patent abgerufen werden. Wie im Erfinder A bis Z im Bereich Einschätzen ob „erfinderisch“ oder nicht sowie in der Liste der wichtigsten Links dargelegt wird, muss man dazu folgenden Link aufrufen:

https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/einsteiger

Dort gibt man in das erste Feld („Aktenzeichen“) die Nummer des Patentes ein, OHNE die führenden Buchstaben wie in diesem Fall „DE“ und falls vorhanden auch ohne einen hinter der Nummer stehenden Zusatz wie zum Beispiel „A1“, „B4“ oder ähnliches (meist ein Buchstabe und eine Ziffer). In unserem Beispiel tragen wir also „102008029664“ ein (natürlich ohne die Gänsefüßchen) und landen dann auf folgender Seite:

https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=1020080296619

Dort sieht man nun neben sämtlichen anderen Daten des Patentes und Links zu den Patentschriften in ihren unterschiedlichen Fassungen (wie es zu diesen kommt sehen Sie gleich…) unter anderem auch den Verfahrensstand, also ob das Patent (noch) gültig ist / in Kraft ist oder nicht und man kann bei vielen Patenten – leider nicht bei allen – über den entsprechenden Link ganz unten auf der Seite „Akteneinsicht“ erlangen. Wenn Sie auf diesen Knopf/Button ganz unten klicken, müssen Sie eine kleine Sicherheitsprüfung durch eine Texteingabe (Webcaptcha) überwinden, um zu belegen, dass Sie ein Mensch sind, und landen schließlich auf einer Liste aller Schreiben die zwischen Anmelder/Erfinder und Amt hin- und her gingen. Die Schreiben sind durchnummeriert und beginnen mit der Anmeldung des Patentes.

Bitte lesen Sie sich die im Folgenden genannten Schreiben jeweils durch. Sie sind alle nicht sehr lang. Unter anderem deshalb habe ich dieses Beispiel ausgewählt.

Für uns wird es ab Position 15 interessant. Da sendet das Amt zunächst einen ablehnenden Prüfbescheid. Der Gegenstand des Anspruches 1 (Hauptanspruch) sei nicht erfinderisch da er (für einen Fachmann) in naheliegender Weise aus zwei vom Amt vorgebrachten Entgegenhaltungen (= ältere „Offenbarungen“ aus dem „Stand der Technik“, im vorliegenden Fall 2 Patente) hervorgeht. … Das war absehbar und scheint auch angemessen. …

Dennoch ist dieses Patent damit noch nicht am Ende, denn es folgt dann – nach zwischenzeitlichem formalem Schriftwechsel über Fristen – eine geänderte Fassung (Pos. 18) der Anmeldung (Ansprüche) seitens des Erfinders, mit denen er das Ruder noch rumreißen kann, wie die anschließende Reaktion des Amtes (Pos. 23) belegt. Der eigentliche formale Akt der Erteilungdes Patentes über ein Jahr später ist in Pos. 32 zu sehen.

Änderungen der Ansprüche in Kurzform: In einer Einreichung des Anmelders (Pos. 19) sieht man genau im Wortlaut, was von den Ansprüchen gestrichen wurde (durchgestrichen) und was neu hinzukam (unterstrichen) und was ungeändert blieb (normaler Text). Neben den geänderten Ansprüchen in Reinform (Pos. 20) muss bei Änderungen im Laufe des Prüfverfahrens immer auch eine solche anschauliche Darstellung der Veränderungen miteingereicht werden. Mit ihr wird am besten klar, was genau geändert wurde.

Solche Änderungen dürfen keine neuen Merkmale einbringen, die aus der ursprünglichen Anmeldung nicht irgendwo in der Beschreibung oder den Ansprüchen oder in der/den Zeichnung(en) bereits enthalten waren, sonst gilt das Ganze als neue Offenbarung und kann das alte Prioritätsdatum (Einreichdatum) nicht nutzen.

Neben den geänderten Ansprüchen muss auch die Beschreibung in der ursprünglichen Anmeldung (Pos. 27) korrigiert werden. Diese den neuen Ansprüchen angeglichen werden insbesondere auch die beiden vom Amt vorgetragenen Entgegenhaltungen zitieren und somit quasi offenlegen, was zuletzt ja auch bei der Prüfung herauskam, dass nämlich die vorliegende Erfindung selbst von diesen beiden (nächstliegenden) Vorrichtungen im SdT (Stand der Technik) aus betrachtet nicht naheliegend ist.

Im Wesentlichen hat im vorliegenden Beispiel der Erfinder (bzw. sein Patentanwalt) das Merkmal „lösbar angebracht“ in den Hauptanspruch übernommen. Er nahm es aus einem Unteranspruch, es hätte aber auch genügt, wenn davon in der Ursprungsfassung der Anmeldung in der Beschreibung die (eindeutige) Rede gewesen wäre. Man kann derart „Offenbartes“ später in die Ansprüche übernehmen. Oft macht man die Erfindung damit spezifischer, grenzt den Schutzbereich ein – und kollidiert genau deshalb nicht mehr mit dem älteren SdT der einem zuvor entgegengehalten wurde.

Zudem wird nun im vorliegenden Fall nicht mehr der nachträglich anbringbare Sichtschutz selbst geschützt (siehe Hauptanspruch; Änderungen am Satzbeginn), sondern ein Hochbett mit einem solchen Sichtschutz am Lattenrost des oberen Bettes, wobei dieser Sichtschutz lösbar ist. Das macht das Patent aus meiner Sicht weit weniger flexibel anwendbar. Ein einzeln verkauftes „Tuch“ mit entsprechenden Befestigungsmöglichkeiten wird von dem Schutzrecht nicht mitabgedeckt. Was bringt es aber einem Bettenhersteller ein Patent für einen solchen Sichtschutz zu erwerben oder zu lizensieren, wenn jede Firma die gleiche Lösung als „Nachrüstsatz“ für alle (Hoch)Betten verkaufen kann?

Wir lernen daraus: Ansprüche ändern zu müssen weil man sonst nicht erfinderisch ist, geht oft mit Nachteilen einher, mit starken Einschränkungen des ursprünglich angedachten Schutzbereiches. Es ist in vielen Fällen eine Art Teilrückzug, die Ansprüche zu ändern. In einigen Fällen werden so am Ende relativ nutzlose Patente betrieben, nur um das Patent noch zu retten. Ob es damit tatsächlich gerettet ist, bleibt fraglich. Wenn man am Ende so stark eingeschränkt ist, dass sich auch die gewerblichen Möglichkeiten entsprechend drastisch schmälern, muss das ganze Projekt „Erfindung“ ohnehin neu auf den Prüfstand. Das im Erfinder A bis Z beschriebene „Abschätzen des gewerblichen Potentials“ muss dann unter den neuen Voraussetzungen wiederholt werden. … Am besten ist es, eine Erfindung gemacht zu haben, die tatsächlich in der Ursprungsfassung erfinderisch ist. Eine Binse.

Fazit:

Eine solche Einsicht in die Akten macht ganz anschaulich klar, wie bei der Prüfung gearbeitet wird, welche Änderungen der Anmeldung man noch vornehmen kann und welche Kriterien beim Amt angewendet werden. Wenn man einige solcher Akten-Einsichten genommen hat, bekommt man ein recht gutes Gespür, um seine eigene Erfindung einschätzen zu können.

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Recherche! Vor allem anderen …

Hier unter „Erfinder Know How“ werde ich künftig regelmäßig Beiträge veröffentlichen. Dies ist der erste, es geht um Recherche:

Im Erfinder A bis Z leite ich den Leser zu einer umfassenden Recherche vor allem Anderen an. Nichts ist wichtiger. Denn besteht die Erfindung diese Prüfungen nicht, ist jedes weitere Engagement unsinnig! Die Grenzen zwischen einer Vision und Wunschdenken sind fließend. Es genügt nicht, das „feste Gefühl“ zu haben eine Erfindnung gemacht zu haben. Man muss diese, auch wenn sie einem selbst noch so genial und neu vorkommt, anhand objektiver Kriterien umfassenden Prüfungen unterziehen, um sie wirklich beurteilen zu können.

Wenn man vor hat mit der Erfindung Geld zu verdienen, ist eine Abschätzung des finanziellen Potentials unbedingt von Nöten. Nicht jeder Markt ist groß genug um darin mit jeder beliebigen „dem Markt angehörigen“ Erfindung Geld zu verdienen. Je kleiner ein Markt ist, desto teurer muss Ihre Erfindung verkäuflich sein, damit am Ende der Abzüge (2 x Umsatzsteuer, einmal beim Lizenznehmer, der Ihnen nur Antele vom Nettoumsatz zahlt, dann noch einmal bei Ihrer Steuer, da Lizenzeinnahmen umsatzsteuerpflichtig sind, dann noch die Einkommensteuer) und des ohnhin nur sehr kleinen Anteils den Sie mit Ihrer Erfindung von diesem Markt realistischerweise abbekommen können und des obendrauf nur kleinen Umsatzanteils den Sie von Ihrem potentiellen Lizenznehmer von dessen Verkäufen erhalten, überhaupt noch eine für Sie lohnenswerte Summe übrigbleiben kann. Ist das unter realistischen Annahmen nicht der Fall, kann und sollte die Sache fallengelassen werden. Siehe hierzu: Abschätzen des gewerblichen Potentials

Zudem muss die Erfindung natürlich auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden. Hierzu sind umfangreiche Recherchen im sogenannten Stand der Technik notwendig. Dazu gehören vor allem die weltweiten Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster. Dass man zusätzlich den „Markt“ nach der Erfindung ähnlichen oder gleichen Produkten absuchen muss, ist selbstverständlich. Im Stand der Technik (also theoretisch allem was es gibt!) muss man unbedingt jene Vorrichtungen finden, die der eigenen Erfindung dinglich am nächsten kommen. Es geht nicht so sehr um deren Funktion, sondern viel mehr um die Konstruktion ansich. Jede Konstruktion hat kennzeichnende Merkmale. Jene Merkmale also, ohne die die Funktion nicht oder nur anders / eingeschränkt gegeben wäre oder ohne die eine sonstige wichtige Eigenschaft der Gesamtvorrichtung wesentlich anders ausfallen würde (zum Beispiel Größe, Gewicht, Preis etc.). Jene kennzeichnenden Merkmale gilt es bei der eigenen Erfindung zu identifizieren. Dann geht man auf die Suche nach diesen Merkmalen und hofft, dass Sie nicht in einer älteren Vorrichtung bereits vereint vorkommen, denn dann wäre die eigene Erfindung „neuheitsschädlich vorweggenommen“ von dieser älteren Vorrichtung. Die eigene Erfindung ist dann schlicht keine. … Gibt es derartiges nicht, ist die „Erfindung“ zumindest schon mal neu. Dann sucht man sich jene Vorrichtungen, die der Erfindungen am nächsten kommen und kombiniert sie mit anderen Vorrichtungen, teilweise sogar aus ganz anderen Fachbereichen, die ebenfalls mindestens ein einzelnes Merkmal der eigenen Erfindung tragen. Lässt sich die eigene Erfindung zu einfach aus solchen älteren Vorrichtungen zusammensetzen, droht, dass sie als „naheliegend“ gilt. Da die meisten Erfindungen bereits bekannte Merkmale neu miteinander kombinieren, ist dies das Schicksal vieler Erfindungen. Aber es gibt Ausnahmen. Wenn der Merkmalsmix eine Wirkung hat die über die Summe der Wirkungen (Funktionen) der einzelnen Merkmale (bzw. ihrer bereits bekannten Kombination in älteren Vorrichtungen) hinausgeht, ist die Erfindung in der Regel erfinderisch, also tatsächlich eine Erfindung! Darüberhinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Ausnahmen und sonstiger detaillierter Betrachtungen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit seitens der Ämter (und Gerichte). Man gibt sich durchaus große Mühe, dieser hochkomplexen Thematik, die sich aufgrund ihrer Vielfalt unmöglich in ein festes „Wortgerüst“ pressen lässt ohne im Einzelfall unfair zu sein, gerecht zu werden. Die erzielten Ergebnisse entsprechen in den meisten Fällen dem „gesunden Menschenverstand“ und erscheinen mir fair. Es wird nicht versucht, eine erfinderische Leistung kleinzureden, eher sucht man gezielt nach ihr, selbst in kleinen Details. Aber wo keine Leistung ist, kann eben auch am Ende keine attestiert werden. Ich persönlich bin einigermaßen angetan von der Rechtspraxis wie sie sich mir bislang offenbart hat. Ausnahmen bestätigen die Regel. … Alles in allem gilt es festzuhalten, dass eine anständige Recherche extrem wichtig ist. Erst danach lohnt es sich, die Schutzschrift zu verfassen und danach mit der Vermarktung zu beginnen. Ein Schritt nach dem anderen, sonst vergeudet man womöglich viel Zeit. Mehr dazu unter: Prüfen auf Neuheit im „Stand der Technik“ und  Einschätzen ob „erfinderisch“ oder nicht

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