Warum die „do it yourself“-Vorgehensweise sinnvoll ist

Kern meines Ansatzes hier auf Einzelerfinder.de ist ja, dass man als privater Erfinder seine Erfindung selbst zum Gebrauchsmuster anmelden soll, um sich danach, ebenfalls in Eigenregie, an einer Vermarktung an Käufer/Lizenznehmer zu versuchen.

Der Grund für die Wahl dieses Antzes ist schnell genannt: Das volle Potential privaten Erfindertums kann nur auf diese Weise ausgeschöpft werden, denn für zahlreiche Menschen die privat eine Erfindung gemacht haben oder dies zumindest glauben, kommen Investitionen in einen Patentanwalt und andere Dienstleister nicht in Frage. Sie können oder wollen sich eine solche Ausgabe nicht leisten oder sie haben es vielleicht bereits einmal getan und wollen oder können es nicht wieder tun. Es ist also erstrebenswert, privaten Erfindern das nötig Rüstzeug an die Hand zu geben, damit sie – oder zumindest nennenswerte Anteile von ihnen – damit in die Lage versetzt werden, ihre Erfindungen weitgehend risikofrei zu selbst schützen – nach vorheriger ausführlicher Prüfung ob es sich überhaupt um eine Erfindung handelt – und nach der Schutzrechtanmeldung den Versuch einer (gewerblichen) Umsetzung zu wagen.

Die Frage die man sich bei diesem Ansatz als erstes stellen muss ist natürlich, ob man als Laie überhaupt eine Chance hat, ein wirksames Schutzrecht zu erlangen – mittels einer selbstformulierten Anmeldung. Die Antwort: Ja! Dies belegen zum einen die unzählichen wirksamen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster) die in den Datenbanken einzusehen sind und die ohne Patentanwalt formuliert und eingereicht wurden. Zum anderen sieht mein Ansatz im weiteren Verlauf vor, dass der zu findende Lizenznehmer (bei einem Käufer ist man ja raus aus der Sache) eine aus dem Gebrauchmuster abgeleitete (den Zeitrang, die Priorität nutzende) Patentanmeldung macht, gegebenenfalls sogar international. Die letzte Fassung der Schutzrechtanmeldung ist dann also doch von einem Profi erstellt, wobei dieser dann aber nicht vom Erfinder zu bezahlen ist.

Diese Möglichkeit besteht, da die Formulierung des eingereichten Gebrauchsmusters noch mehrfach abgeändert werden kann. Erstmals ist dies der Fall mit der Patentanmeldung, die den Zeitrang des Gebrauchsmusters nutzt. Diese kann völlig anders lauten als die GM-Anmeldung, muss jedoch natürlich inhaltlich die gleiche Erfindung offenbaren und darf keine Merkmale hinzufügen. Im Rahmen der Patentprüfung, wenn das Amt Entgegenhaltungen an den Erfinder (oder seinen Vertreter/Patentanwalt) sendet, können ebenfalls noch Änderungen vorgenommen werden, sogar mehrfach. Oft werden diese sogar ganz konkret vom Prüfer vorgeschlagen.

Es ist also keineswegs so, dass die privat formulierte Gebrauchsmusteranmeldung – und insbesondere deren Schutzansprüche – in Stein gemeißelt wären. Schwächen können durchaus noch beseitigt werden und sind somit nicht zwangsläufig hinderlich für die Erlangung des Schutzrechtes. Allerdings gibt es natürlich Grenzen bei den Möglichkeiten der Änderungen. Inhaltlich dürfen keine neuen Merkmale, keine neuen Ausstattungen, Varianten etc. hinzugefügt werden, wenn sie nicht bereits in der Ursprungsfassung irgendwo – egal ob in den Schutzansprüchen, in der Beschreibung oder in den Zeichnungen – enthalten waren. Aber alles was in der ursprünglichen Anmeldung bereits offenbart wurde, kann im Rahmen der Änderungen zu einem Schutzanspruch werden! Das ist ganz entscheidend, eröffnet es doch unzählige Möglichkeiten.

Bei der GM-Anmeldung muss man also – und dazu leite ich im Erfinder A bis Z an – darauf achten, neben einer möglichst detaillierten Beschreibung der „Kernerfindung“ wirklich alle sinnvollen denkbaren Varianten, Ausgestaltungen, Anwendungsbereiche und so weiter, die neben der „Kernerfindung“ wie sie in den Schutzansprüchen definiert ist noch denkbar sind, detailliert aufzuführen. Die Beschreibung kann eigentlich nicht umfangreich genug sein. Natürlich sollte man es wie bei allem nicht völlig übertreiben und die Sache für die Prüfer noch überschaubar halten, aber es macht grundsätzlich Sinn, möglichst viel zu schreiben. Was genau es ist, was da an zusätzlichen Varianten, Optionen, Ausgestaltungen und so weiter bei der eigenen Erfindung noch denkbar ist und somit unbedingt detailliert in den Teil „Beschreibung“ der GM-Anmeldung gehört, dazu muss man sich vor der Formulierung der Anmeldung natürlich möglichst umfangreiche Gedanken machen. Auch dazu mehr im Erfinder A bis Z. Zudem müssen so viele andere Schutzrechte (Patente, GM) durchgelesen werden wie nur möglich, um ein Gespür für die allgemeinen Erfordernisse und die passenden Formulierungen zu bekommen. Das ist generell zentral bei der Vorbereitung auf die Formulierung der Anmeldung.

Wo liegt denn die eigentliche Schwierigkeit bei der Formulierung einer Schutzrechtanmeldung? Es ist auch für einen Laien, wenn er sich umfangreich mit seiner Erfindung beschäftigt hat, nicht übermäßig schwer, alle sinnvollen Varianten, Ausgestaltungen und so weiter zu finden und sie schriftlich eindeutig und detailliert zu beschreiben, was er wie gesagt im Beschreibungsteil der GM-Ammeldung ausführlich tun muss. … Was hingegen für einen Laien schwer ist, ist, die Schutzansprüche zu formulieren, also den Kern der Anmeldung. Denn hierbei geht es darum, eine wirklich eindeutige und möglichst abstrakte Formulierung zu finden, im Sinne eines Rechtstextes. Denn man gestaltet sich mit der Formulierung der Schutzansprüche ja ein „Verbotsrecht“. Für alles, was man dort beschreibt, kann man anderen Marktteilnehmern die gewerbliche Herstellung, sowie Einfuhr und Verkauf verbieten. Wie alle Rechtstexte sind daher auch Schutzansprüche in einer „eigenen Sprache“ verfasst, die oft sehr abstrakt ist und aus langen verschachtelten Sätzen besteht. … Neben diesen formalen Erfordernissen muss inhaltlich darauf geachtet werden, dass das in den Schutzansprüchen konkret geforderte Schutzrecht die genau geeignete „Breite“ hat. Einerseits nicht so breit formuliert, dass sich bereits vorhandene Vorrichtungen dort hineinlesen lassen, denn dann wäre die Sache nicht neu, andererseits aber auch nicht so eng, so spezifisch, dass mit kleinen Änderungen (funktionierende) Umgehungen möglich werden, die dann nicht mehr in den Schutzbereich fallen. Dies würde das Schutzrecht wertlos machen. Es sind also die Auswahl der konkreten Schutzansprüche (aus der „Gesamtheit der Erfindung“, die in der Beschreibung beschrieben ist) und deren Formulierung, die Schwierigkeiten bereiten. Die normalsprachliche Gesamtbeschreibung der Erfindung ist dagegen vergleichsweise einfach. … Aus dieser in normaler Sprache formulierten Beschreibung kann man im Zuge der aus dem GM abgeleiteten Patentanmeldung und auch im Zuge des Patentprüfverfahrens wie bereits erwähnt aber noch geänderte/neue Schutzansprüche in die Anmeldung aufnehmen – als sogenannte Neufassung der Ansprüche. Im Rahmen des Prüfverfahrens ist dies sogar noch mehrfach möglich.

Fassen wir die bisherigen Erkenntnisse zusammen, um zu erkennen, warum der hier beschriebene  „do it youself“-Ansatz tatsächlich in sinnvoller Weise möglich ist:

Wenn wir ERSTENS bei der Beschreibung in „normaler Sprache“ die Erfindung mit allen denkbaren Varianten, Ausgestaltungen und so weiter möglichst umfangreich und detailliert normalsprachlich beschreiben …

und wenn es ZWEITENS gleichzeitig noch mehrere Möglichkeiten der Änderung (insbesondere der Schutzansprüche) gibt, zu einem Zeitpunkt an dem man die Erfindung bereits erfolgreich vermarktet haben kann, wodurch man für die Kosten eines Patentanwaltes ggf. gar nicht mehr aufkommen muss …

und wenn zudem DRITTENS die eigentliche Schwierigkeit der Schutzrechtanmeldung darin besteht, die Schutzansprüche geeignet abstrakt und rechtssicher zu formulieren und in ihrem Schutzumfang passend zu dimensionieren …

und wenn es ZUDEM VIERTENS SO IST, dass aus allem was in der Ursprungsanmeldung (GM) irgendwo, also unter anderem auch der Beschreibung, offenbart wurde (heisst: eindeutig beschrieben), im Zuge der Änderungen noch zu einem Schutzanspruch werden kann …

dann sind wir am Ziel! Denn: Wir schreiben einfach so viel wie möglich in die Beschreibung, der Patentanwalt kann sich dann später bei der Formulierung des Patents und auch noch mal im Zuge von Änderungseinreichungen während des Prüfverfahrens aus diesem Fundus bedienen und geeignet formulierte Schutzansprüche daraus machen, die – bezogen auf die Entgegenhaltungen vom Amt im Zuge der Patentprüfung – genau den optimalen Schutzumfang definieren, so dass man das Patent erhält.

Natürlich geben wir uns bereits bei der eigenen Formulierung der Schutzansprüche größte Mühe. Im Erfinder A bis Z steht einiges dazu. Aber Fehler die wir dabei machen, können durchaus noch korrigiert werden, wenn nur in der Beschreibung die Erfindung ausführlich und detailliert erläutert wird und zudem noch genügend (zusätzliche) Varianten, Ausgestaltungen, Optionen, Anwendungsgebiete etc. genannt werden, aus denen sich der Patentanwalt später noch bedienen kann, falls aufgrund von überraschend auftauchenden Entgegenhaltungen (älteren ähnlichen/gleichen Vorrichtungen wie die eigene Erfindung) noch Änderungen/Ergänzungen der kennzeichnenden Merkmale (Schutzansprüche) notwendig werden, um die Erfindung trotz der neuen Entgegenhaltungen wieder neu und erfinderisch werden zu lassen. Es sollte in der Beschreibung hierfür eine genügend große Auswahl an Varianten und zusätzlichen Merkmalen aufgeführt sein, damit noch möglichst viele und feinstufige Änderungsmöglichkeiten bestehen. Zudem ist es generell so, dass die Schutzansprüche auch im Lichte der Beschreibung interpretiert werden. Unklarheiten in den Schutzansprüchen können also durch die Beschreibung geklärt werden.

Allernötigenfalls – wenn die Vermarktung nicht rechtzeitig gelang, eine abgeleitete deutsche Patentanmeldung mit ihren anfänglich ja noch überschaubaren Gebühren aber in jedem Fall noch fristgerecht binnen eines Jahres nach GM-Anmeldung vorgenommen werden soll – kann auf diese Weise auch der Laie selbst noch Änderungen vornehmen, um auf (ggf. bislang nicht bekannte) Entgegenhaltungen des Amtes im Zuge der Patentprüfung zu reagieren.

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