Bei Nachanmeldung (z.B. int. Patent) unter Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung (z.B. Gebrauchsmuster) binnen 12 Monaten: Welche Erweiterungsmöglichkeiten der Schutzansprüche bestehen noch und was sind Mehrfach- und Teilprioritäten?

Patentanwalt Prof. Dr. Cohausz, hat 1992 erstmals den Vorschlag einer „provisorischen Patentanmeldung“ gemacht, um eine Erfindung zunächst sehr kostengünstig selbst schützen zu können – ohne Patentanwalt in dieser ersten Phase. Unter dem Link finden Sie sowohl diese Anleitung, als auch weiterführende Anmerkungen dazu. Die dort beschriebene Herangehensweise des Prof. Dr. Cohausz ähnelt der hier im Erfinder A bis Z vorgeschlagenen Vorgehensweise, wird jedoch nicht so detailliert erklärt und sieht sofort eine Patent- statt eine Gebrauchsmusteranmeldung vor.

Schauen wir uns die daraus resultierenden Unterschiede gegenüber der im Erfinder A bis Z empfohlenen Gebrauchsmusteranmeldung an:

Die in dieser Angelegenheit hier relevanten Unterschiede zwischen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung betreffen die Dauer bis zum Eintritt der eigentlichen Schutzwirkung, aber vor allem auch die Möglichkeiten die dem Erfinder bleiben, seine selbst verfasste Schutzschrift bei einer innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung möglichen „Nachanmeldung“ (zum Patent/int. Patent, Anmeldung unter Nutzung der Priorität, also des Eingangsdatums der ersten Anmeldung) noch um nachträglich entstandene Ideen/Varianten zu erweitern.

Von der zu verfassenden Schutzschrift her macht es keinen Unterschied ob man ein Patent oder ein Gebrauchsmuster anmeldet. Die Schutzschrift („Beschreibung“, „Ansprüche“…) ist identisch. Und die Patentanmeldung ist mit 60,- Euro lediglich 20,- Euro teurer als eine Gebrauchsmusteranmeldung. Es muss einfach nur das entsprechende Anmeldeformular zur Patentanmeldung statt zur Gebrauchsmusteranmeldung der Schutzschrift beigelegt werden.

Jedoch erhält man mit einer Patentanmeldung vorläufig noch keinen rechtswirksamen Schutz auf die Erfindung, denn dieser entfaltet sich beim Patent erst nach dessen Erteilung. Dazu muss man zunächst einen Prüfantrag stellen (binnen 7 Jahren, kostet 350,- Euro), denn von alleine erfolgt keine Weiterbearbeitung außer der formalen Prüfung (Formular korrekt und vollständig ausgefüllt etc.).

Beim Gebrauchsmuster entfaltet sich der Schutz hingegen nach der („automatisierten“) Eintragung in die Gebrauchsmusterrolle, bereits wenige Wochen nach Eingang (bei formaler Richtigkeit der eingesendeten Unterlagen). Das ist ein Vorteil.

Allerdings geht damit beim Gebrauchsmuster auch eine zwangsläufige Veröffentlichung einher, die widerum Folgen hat: Damit gehört es dann zum sogenannten Stand der Technik. Wenn dem Erfinder hinterher noch Erweiterungen/Varianten für seine Erfindung einfallen, kann er diese beim Anmelden eines Patentes auf Grundlage der Priorität (des Eingangsdatums) des Gebrauchsmusters binnen eines Jahres („Nachanmeldung“ genannt, im Erfinder A bis Z wird dies – und alles andere hier Angesprochene – genau erklärt), nur dann mitaufnehmen, wenn sie für sich genommen wieder gegenüber der eigenen Erfindung (so wie sie zuvor angemeldet wurde) erfinderisch sind!

Hätte man diese Erweiterungen/Varianten zuvor bereits in Form von Unteransprüchen in die Erstanmeldung miteingebracht oder auch nur im Abschnitt „Beschreibung“ der Schutzschrift eindeutig erwähnt – so dass man daraus bei der Nachanmeldung noch „Ansprüche“ machen kann – hätten sie für sich genommen nicht erfinderisch gegenüber der ursprünglichen Erfindung („Hauptanspruch“, erster und wichtigster „Anspruch“ in der Schutzschrift, der die eigentliche Erfindung beschreibt) sein müssen. Denn als bloße Variante/Erweiterung einer Erfindung (sofern der Hauptanspruch eine Erfindung ist, davon gehen wir hier aus), ist das Ganze dann automatisch auch erfinderisch, selbst wenn die Merkmale des Unteranspruchs für sich genommen naheliegend sind. Die Kombination mit dem Hauptanspruch macht es erfinderisch.

Genau diese Kombinationsmöglichkeit hat man aber im nachhinein, bei der Veränderung der Ansprüche in der auf die alte Priorität zurückgreifenden Nachanmeldung (Patent/int. Patent) nicht mehr. Denn die Erfindung ist dann als Gebrauchsmuster bereits veröffentlicht und gehört zum sogenannten „Stand der Technik“, also zu dem was es bereits gibt (auf der Welt) und was daher nicht mehr geschützt werden kann, auch nicht vom gleichen Erfinder. Der erfinderische Hauptanspruch kann also nicht noch einmal beansprucht werden, sondern gilt als nicht mehr erfinderisch, da nicht mehr neu. Ohne ihn bleiben aber nichterfinderische Unteransprüche einfach nichterfinderisch und können nicht geschützt werden.

Alle Varianten/Erweiterungen die einem nach der Gebrauchsmusteranmeldung also noch einfallen – idealerweise fällt einem natürlich bereits vorher alles ein, dazu leitet das Erfinder A bis Z umfangreich an – müssen also FÜR SICH GENOMMEN wieder erfinderisch sein, insbesondere auch gegenüber der eigenen Ursprungserfindung (Hauptnspruch). Denn wenn man sie in der Nachanmeldung dem ursprünglich Offenbarten (allem was aus der Schutzschrift eindeutig hervorging) hinzufügt, erhalten sie (die entsprechenden Ansprüche) das Eingangsdatum (Priorität) der Nachanmeldung, müssen also daher zu diesem Zeitpunkt noch neu und erfinderisch sein um patentiert zu werden. Man spricht dann von „Mehrfachpriorität“, wenn die Variante/Erweiterung bereits vor der Nachanmeldung einzeln angemeldet wurde (als Gebrauchsmuster oder Patent) und die Priorität dieser Anmeldung nun in der Nachanmeldung zusätzlich zur Priorität der Erstanmeldung (eigentliche Erfindung ohne die Erweiterung) beansprucht wird. Man kann in der Nachanmeldung auch ganz neue (noch nicht angemeldete) Merkmale (und somit Ansprüche) mitaufnehmen. Damit entsteht eine sogenannte „Teilpriorität“. Die neuen Merkmale erhalten dann einfach das Datum (Priorität) der Nachanmeldung. Voraussetzung sind jedesmal wieder die Kriterien „neu“ und „erfinderisch“, die diese neuen Merkmale für sich genommen – also ohne die Kombination mit dem Hauptanspruch – aufweisen müssen.

Soviel an dieser Stelle zum Thema Mehrfach- und Teilprioritäten bei Nachanmeldungen, also Anmeldungen unter Inanspruchnahme einer maximal 12 Monate alten Priorität (Vor- bzw. Erstanmeldung genannt), die ein Gebrauchsmuster oder ein Patent sein kann, in- oder ausländisch, auch mehrere davon, wobei sich die 12-Monatsfrist an der ältesten Priorität bemisst.

Das hier dargelegte Erforderniss, dass hinzuzufügende Varianten/Erweiterungen (Merkmale) für sich genommen wieder erfinderisch sein müssen gegenüber der Ursprungserfindung (Merkmale des Hauptanspruchs), erschwert es erheblich, nachträgliche Ideen noch unterbringen zu können. Die meisten solcher Varianten/Erweiterungen sind nämlich für sich genommen NICHT erfinderisch, sondern nur vor dem Hintergrund der restlichen Erfindung. Wenn dem Erfinder also erst nach der Gebrauchsmusteranmeldung eine einfache Umgehungsmöglichkeit auffällt – dass zum Beispiel ein Merkmal des Hauptanspruchs einfach weggelassen werden kann ohne das (nennenswerte) Nachteile entstehen, oder dass eines (oder mehrere) der Merkmale durch andere Merkmale ersetzbar sind – dann hat er „verloren“. Das darf nicht vorkommen! Alle möglichen Alternativen zu einzelnen Merkmalen – ein Merkmal ist beispielsweise ein konkretes „Bauelement“ welches an bestimmter Stelle angebracht werden muss, es kann alternativ vielleicht auch an anderer Stelle angebracht werden oder ein anderes Bauelement – müssen zumindest in der „Beschreibung“ in der Schutzschrift konkret (dinglich) offenbart werden. Sonst bekommt man sie, wenn sie für sich genommen nicht erfinderisch sind, nicht mehr in der Schutzschrift der Nachanmeldung unter! Dann kann man also höchstens einen „löchrigen“ Schutz erhalten, der einfache Umgehungsmöglichkeiten offen lässt. Diese Art Fehler darf dem Erfinder nicht unterlaufen. Das Erfinder A bis Z gibt diesbezüglich reichlich Hinweise und Tipps.

Etwas anders ist es wenn die Erstanmeldung ein Patent ist, womit wir zu der von Prof. Dr. Cohausz vorgeschlagenen Variante kommen: Bei einem noch nicht veröffentlichten Patent (innerhalb der Frist von 12 Monaten die einem Erfinder zur Verfügung steht um die Priorität der Erstanmeldung für eine (int.) Nachanmeldung zu nutzen, wird ein Patent grundsätzlich noch nicht veröffentlicht, sondern erst nach etwa 1,5 Jahren mit der sogenannten „Offenlegungsschrift“) hat man noch die Möglichkeit, auch  Erweiterungen/Varianten die für sich genommen nicht erfinderische sind, als Merkmale in der Nachanmeldung unterzubringen, da die ursprüngliche Erfindung (mit ihr der Hauptanspruch) noch nicht veröffentlicht wurde, also noch nicht zum Stand der Technik gehört. Die weiter oben angesprochene „Kombinationsmöglichkeit“ des Unteranspruchs mit dem Hauptanspruch – von dem wir hier ausgehen, dass er erfinderisch ist, womit die Kombination mit dem Unteranspruch ebenfalls erfinderisch ist – besteht dadurch also noch, da die eigentliche Erfindung (Hauptanspruch) durch die nichtstattgefundene Veröffentlichung nicht „sich selbst“ neuheitsschädlich im Wege steht, wie bei einem veröffentlichten Gebrauchsmuster. Hierdurch entsteht quasi eine Situation, die derjenigen entspricht, wenn man eine Erfindung erstmals anmeldet. Wie oben beschrieben, besteht dabei ja grundsätzlich die Möglichkeit, für sich genommen nicht erfinderische Unteransprüche unterzubringen, die erst durch die Kombination mit dem Hauptanspruch erfinderisch werden. Zwischenzeitlich (zwischen Erst- und Nachanmeldung) in den Stand der Technik eingehende Vorrichtungen Dritter können dem natürlich dennoch im Wege stehen. (Hinweis zu diesem Absatz: Ich habe davon gelesen, dass die hier beschriebene Möglichkeit bei unveröffentlichter Patentanmeldung in der Rechtspraxis dann teilweise wohl doch nicht immer gelingt/zugelassen wird. Da gab es wohl einige einschränkende Urteile. … Ich konnte es nicht genau recherchieren. …  100% Sicherheit gibt es in solchen Fragen ohnehin nicht, letztlich entscheiden die Prüfer oder eben Patentgerichte. Ganz grundsätzlich besteht der hier erläuterte Unterschied, bedingt durch die unterschiedliche Veröffentlichungspraxis bei Gebrauchsmustern und Patenten, aber. )

Die bei einer Patentanmeldung grundsätzlich binnen des ersten Jahres noch nichtb stattfindende Veröffentlichung spricht also für die Wahl des Patentes als Form der ersten Anmeldung, da die Erweiterungsmöglichkeiten für die Nachanmeldung dann wie beschrieben größer/einfacher sind. Eine Patentanmeldung ist aber nur dann die beste Wahl, wenn kein sofort wirkender Schutz zur Verhinderung von Plagiaten im Markt benötigt wird – zum Beispiel weil man die Erfindung im Zuge von Vermarktungsaktivitäten nach der Anmeldung und dem Erhalt des Aktenzeichenens bereits selbst „einschlägigen“ Firmen und der Öffentlichkeit bekanntmachen will. Letzteres ist aber sehr häufig der Fall.

Diese Entscheidung zwischen Gebrauchsmuster und Patent muss jeder für sich selbst fällen, anhand folgender Frage: Ist es wichtiger, eventuelle Erweiterungen nach einem Jahr (spätestens) noch in der Nachanmeldung auf Grundlage der Priorität bequem einfügen zu können, ohne dass diese selbst wieder erfinderisch ggü. der Ursprungseinreichung sein müssen? Dann muss es eine Patentanmeldung sein, weil diese nicht zu einer Veröffentlichung innerhalb der ersten Jahres führt und nicht zum SdT (Stand der Technik) wird. Natürlich darf man dann auch selbst nichts veröffentlichen und zwischenzeitliche Veröffentlichungen Dritter können dem ebenfalls im Wege stehen. Rechnet man also mit derartigen „Versäumnissen“ bei der Erstanmeldung, so dass man auf diese Möglichkeit angewiesen ist? … Oder wird eher der sofortige rechtswirksame Schutz vor Nachahmern erwünscht, die man durch seine Vermarkungsaktivitäten potentiell höchstselbst auf die Erfindung aufmerksam macht? Dann ist das Gebrauchsmuster die richtige Wahl.

Sich Geheimhaltungserklärungen unterzeichnen zu lassen ist eine theoretische Möglichkeit die man hat, wenn man aufgrund einer Patentanmeldung noch keinen wirksamen Schutz hat und keine Veröffentlichung stattfinden soll und man aber dennoch die Erfindung vermarkten will. Aber ist das im Zuge der Vermarktungsaktivitäten praktikabel, stets alle Eingewiehenen über einen solchen Vertrag zu binden? Behindert dies die Vermarktung nicht zu stark? Beim Gebrauchsmuster ist die Veröffentlichung ohnehin zwangsläufig (Eintrag in die sogenannte „Gebrauchsmusterrolle“ nach wenigen Wochen), wodurch die Vermarktung uneingeschränkt öffentlich stattfinden kann. Zugleich und sinnvollerweise besteht genauso schnell auch der Schutz, so dass es keine „Nachahmer“ gegen kann, die einem eventuell am Markt sogar zuvorkommen.

Ich präferiere Alles in Allem nach wie vor das Gebrauchsmuster für die erste Anmeldung. Für mich persönlich und aber auch als Ratschlag an andere Erfinder. Allerding bilde ich mir ja auch ein, diese Erfinder im Erfinder A bis Z wirkungsvoll dazu anzuleiten, keine Umgehungsmöglichkeiten und auch keine sinnvollen Varianten/Erweiterungen der eigenen Erfindung zu übersehen und daher auf nachträgliches Hinzufügen von weiteren Ansprüchen angewiesen zu sein bzw. wenn, dann nur solche, die für sich genommen wieder erfinderisch sind und die man daher einfach als weiteres Gebrauchsmuster anmelden kann, welches dann in die Nachanmeldung (zum Patent/ int. Patent) mitaufgenommen wird (s.o., Mehrfachprioritäten). Nichterfinderische Änderungen/Varianten – insbesondere am Hauptanspruch, durch die also eines oder mehrere der Merkmale des Hauptanspruchs verändert werden – müssen einfach vor der Erstanmeldung gefunden und als Nebenanspruch (weiterer Hauptanspruch) eingefügt werden. Zur dazu notwendigen gedanklichen Arbeit (systematisches Durchgehen aller Merkmale der Erfindung, um mögliche Alternativen zu finden) leitet das Erfinder A bis Z an.

Herr Prof. Dr. Cohausz, der zum Patent als erste Anmeldung rät, geht von einer weniger gut informierten Zielgruppe aus und hat für diese sicherlich die einzig richtige Lösung gewählt, trotz der erwähnten Nachteile in Bezug auf den Eintritt der Schutzwirkung und der sich ergebenden Erschwernisse bei der (nichtöffentlichen) Vermarktung (s.o.).

 

Hinweis: Da es sich bei der hier betrachteten Thematik um eine recht komplizierte handelt, möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, dass ich selbst juristischer Laie bin und mir dieses Wissen nur privat angeeignet habe. Rechtsberatungen kann und darf ich nicht geben. Bei so komplexen Themen wie diesem hier, könnten durchaus Irrtümer enthalten sein. Sachverhalte die falsch oder zumindest nicht ganz korrekt von mir verstanden und wiedergegeben wurden. Die Thematik ist komplex und eindeutige und verlässliche Informationen zu finden ist recht schwer. Zudem geht es letztlich auch um Rechtsauffassungen - und diese können durchaus unterschiedlich ausfallen. Ich habe mir größte Mühe gegeben die Dinge korrekt wiederzugeben und einzuschätzen, kann aber selbstredend keine Garantien geben. Aber wer kann das schon (in Wirklichkeit)? Für Korrekturen/Anregungen/Hinweise per E-Mail bin ich stets dankbar.
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Benötigt man unbedingt kostenpflichtige Dienstleistungen?

Hinweis: Dies ist ein älterer Beitrag, den ich aus dem Vermarktungsblog hierher umgezogen habe, da der Blog ja nun nicht mehr frei zugänglich ist.

Wer als Erfinder nach einschlägigen Begriffen googelt, bekommt überall angeboten und angeraten kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Beginnend bei der Beurteilung, ob die Erfindung überhaupt „gut“ ist und Potential am Markt hat, über die Recherche nach Neuheit, also danach, ob es etwas Vergleichbares irgendwo auf der Welt bereits gibt, weiter über einen Patentanwalt den man bereits für die Formulierung eines Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen soll, bis hin zu entsprechenden Vermittlern / Dienstleistern, wenn es darum geht ein erworbenes Schutzrecht zu vermarkten.

Meine persönliche Einschätzung ist hingegen: Wer nicht auf den Kopf gefallen ist, der kann das alles auch selbst erledigen und benötigt lediglich etwas begleitende Literatur (z.B. umfangreiche Internetrecherchen bzw. ein zusammengefasster Leitfaden wie das Erfinder A bis Z 🙂 ) dazu!

Ohne einen gewissen zeitlichen Aufwand geht es natürlich nicht! Schließlich träumen Erfinder davon, mit einer einmaligen zeitlich begrenzten Leistung potentiell dauerhafte Einnahmen zu generieren. Um etwas, was fast zu schön ist um wahr zu sein, das aber dennoch grundsätzlich möglich ist und vielen (privaten) Erfindern auch bereits gelang, zu realisieren, muss man natürlich die entsprechende Zeit und Konzentration investieren, um selbst zu einer Art Experte zu werden. Mit einer einigermaßen guten Auffassungsgabe und einem wenn es sein muss klarem Ausdrucksvermögen kann man die anfallenden Aufgaben bewältigen, unter Zuhilfenahme höchstens von Freunden und Familie, nicht aber von kostenpflichtigen Dienstleistern. Von der Beurteilung der Idee ansich und deren Schutzfähigkeit, über die geeignete Formulierung eines Gebrauchsmusters zwecks erster Schutzerlangung und als Ausgangspunkt für ein späteres (idealerweise nicht mehr vom Erfinder zu finanzierendes) Patent, bis zur Vermarktung des Schutzrechtes an einen Lizenznehmer, der dann  – wie es häufig üblich ist bei solchen Lizenzverträgen – die (internationale) Patentierung der Erfindung auf den Namen des Erfinders (mittels Patentanwalt) übernimmt. Das wäre der Idealfall.

Zahlreiche Patentanwälte und sonstige Experten da draußen werden mir jetzt heftig widersprechen. Ich sehe es dennoch anders! Mit meiner Ansicht, dass man es als privater Erfinder zumindest bis zum Gebrauchsmuster und dem Finden eines Lizenznehmers durchaus auch alleine und weitgehend ohne Kosten (außer den geringen Anmelde-Gebühren beim Patentamt, für ein GM lediglich 40,- Euro bei Einreichung in Briefform, 30,- Euro bei elektronischer Einreichung) schaffen kann, bin ich nicht alleine. Viele andere Experten sind der gleichen Ansicht! Zudem: Zahllose Fallbeispiele von privat formulierten Schutzschriften (Gebrauchsmuster- / Patentanmeldungen) belegen es und unzählige andere Fälle dokumentieren, dass natürlich auch ein Patentanwalt kein Garant  dafür ist, dass eine Schutzschrift clever und vorteilhaft formuliert ist und wirkungsvollen Schutz bietet und dass auch andere Dienstleister, beispielsweise die Recherche oder die Vermittlung an Lizenznehmer betreffend, nicht vor Fehlern schützen oder Erfolg garantieren.

Hinzu kommt, dass es Möglichkeiten gibt, ein Gebrauchsmuster so zu formulieren, dass es noch möglichst „wandelbar“ ist, wenn auf Grundlage der gleichen Priorität (= Anmeldedatum) innerhalb eines Jahres ein Patent daraus werden soll. Dazu schreibe ich einiges im Erfinder A bis Z. Und selbst das Patent ist im Rahmen des Prüfungsverfahrens nötigenfalls noch mal (mehrfach) abwandelbar, beispielsweise wenn neue Entgegenhaltungen – also andere ÄLTERE Schutzschriften oder sonstige Offenbarungen / Veröffentlichungen, die neuheitsschädlich sind (also die Erfindung vorwegnehmen) oder von denen aus die Erfindung zumindest als „naheliegend“ und somit nicht mehr erfinderisch angesehen wird – auftauchen und man die eigene Vorrichtung noch abwandeln / einschränken muss um (wieder) neu und erfinderisch zu sein. … Wer Akteneinsicht in Prüfungsverfahren nimmt – dies ist bei vielen Patenten über die Seiten des DMPA und auch anderer (internationale) Patentämter kostenfrei möglich (wie genau, steht im Erfinder A bis Z) – und wer in den Datenbanken Gebrauchsmuster und die daraus entstandenen Patente ansieht und vergleicht, erkennt diesmehr als deutlich.

Mehr zu diesem Themenkomplex im Erfinder A bis Z.

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Online-Umfragen zur Beurteilung der „Güte“ einer Erfindung

Im Erfinder A bis Z im Bereich „Abschätzen des gewerblichen Potentials“ empfehle ich, andere (fremde) Menschen zur eigenen Erfindung zu befragen. Neben den vielen Möglichkeiten dies offline zu tun, kann man zumindest ergänzend im Internet die schnellsten Ergebnisse erhalten. Wer einen Google-Account hat oder kostenlos erstellt, kann im Bereich Googledocs, da wo man auch Tabellen oder Texte usw. anfertigen kann, ganz einfach eine Umfrage anlegen. Man definiert einfach die Fragen und die Antwortmöglichkeiten. In wenigen Minuten ist das erledigt. Sobald Daten vorliegen, kann man diese in Einzelansicht oder als Gesamtauswertung (mit Kreisdiagrammen) ansehen. Bequemer geht es kaum. Für eine einfache Umfrage rund um die Kundenakzeptanz einer Erfindung reicht das völlig. Man kann alle Daten als Tabelle in verschiedenen Formaten exportieren und somit also auch extern weiterverarbeiten.

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Warum die „do it yourself“-Vorgehensweise sinnvoll ist

Kern meines Ansatzes hier auf Einzelerfinder.de ist ja, dass man als privater Erfinder seine Erfindung selbst zum Gebrauchsmuster anmelden soll, um sich danach, ebenfalls in Eigenregie, an einer Vermarktung an Käufer/Lizenznehmer zu versuchen.

Der Grund für die Wahl dieses Antzes ist schnell genannt: Das volle Potential privaten Erfindertums kann nur auf diese Weise ausgeschöpft werden, denn für zahlreiche Menschen die privat eine Erfindung gemacht haben oder dies zumindest glauben, kommen Investitionen in einen Patentanwalt und andere Dienstleister nicht in Frage. Sie können oder wollen sich eine solche Ausgabe nicht leisten oder sie haben es vielleicht bereits einmal getan und wollen oder können es nicht wieder tun. Es ist also erstrebenswert, privaten Erfindern das nötig Rüstzeug an die Hand zu geben, damit sie – oder zumindest nennenswerte Anteile von ihnen – damit in die Lage versetzt werden, ihre Erfindungen weitgehend risikofrei zu selbst schützen – nach vorheriger ausführlicher Prüfung ob es sich überhaupt um eine Erfindung handelt – und nach der Schutzrechtanmeldung den Versuch einer (gewerblichen) Umsetzung zu wagen.

Die Frage die man sich bei diesem Ansatz als erstes stellen muss ist natürlich, ob man als Laie überhaupt eine Chance hat, ein wirksames Schutzrecht zu erlangen – mittels einer selbstformulierten Anmeldung. Die Antwort: Ja! Dies belegen zum einen die unzählichen wirksamen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster) die in den Datenbanken einzusehen sind und die ohne Patentanwalt formuliert und eingereicht wurden. Zum anderen sieht mein Ansatz im weiteren Verlauf vor, dass der zu findende Lizenznehmer (bei einem Käufer ist man ja raus aus der Sache) eine aus dem Gebrauchmuster abgeleitete (den Zeitrang, die Priorität nutzende) Patentanmeldung macht, gegebenenfalls sogar international. Die letzte Fassung der Schutzrechtanmeldung ist dann also doch von einem Profi erstellt, wobei dieser dann aber nicht vom Erfinder zu bezahlen ist.

Diese Möglichkeit besteht, da die Formulierung des eingereichten Gebrauchsmusters noch mehrfach abgeändert werden kann. Erstmals ist dies der Fall mit der Patentanmeldung, die den Zeitrang des Gebrauchsmusters nutzt. Diese kann völlig anders lauten als die GM-Anmeldung, muss jedoch natürlich inhaltlich die gleiche Erfindung offenbaren und darf keine Merkmale hinzufügen. Im Rahmen der Patentprüfung, wenn das Amt Entgegenhaltungen an den Erfinder (oder seinen Vertreter/Patentanwalt) sendet, können ebenfalls noch Änderungen vorgenommen werden, sogar mehrfach. Oft werden diese sogar ganz konkret vom Prüfer vorgeschlagen.

Es ist also keineswegs so, dass die privat formulierte Gebrauchsmusteranmeldung – und insbesondere deren Schutzansprüche – in Stein gemeißelt wären. Schwächen können durchaus noch beseitigt werden und sind somit nicht zwangsläufig hinderlich für die Erlangung des Schutzrechtes. Allerdings gibt es natürlich Grenzen bei den Möglichkeiten der Änderungen. Inhaltlich dürfen keine neuen Merkmale, keine neuen Ausstattungen, Varianten etc. hinzugefügt werden, wenn sie nicht bereits in der Ursprungsfassung irgendwo – egal ob in den Schutzansprüchen, in der Beschreibung oder in den Zeichnungen – enthalten waren. Aber alles was in der ursprünglichen Anmeldung bereits offenbart wurde, kann im Rahmen der Änderungen zu einem Schutzanspruch werden! Das ist ganz entscheidend, eröffnet es doch unzählige Möglichkeiten.

Bei der GM-Anmeldung muss man also – und dazu leite ich im Erfinder A bis Z an – darauf achten, neben einer möglichst detaillierten Beschreibung der „Kernerfindung“ wirklich alle sinnvollen denkbaren Varianten, Ausgestaltungen, Anwendungsbereiche und so weiter, die neben der „Kernerfindung“ wie sie in den Schutzansprüchen definiert ist noch denkbar sind, detailliert aufzuführen. Die Beschreibung kann eigentlich nicht umfangreich genug sein. Natürlich sollte man es wie bei allem nicht völlig übertreiben und die Sache für die Prüfer noch überschaubar halten, aber es macht grundsätzlich Sinn, möglichst viel zu schreiben. Was genau es ist, was da an zusätzlichen Varianten, Optionen, Ausgestaltungen und so weiter bei der eigenen Erfindung noch denkbar ist und somit unbedingt detailliert in den Teil „Beschreibung“ der GM-Anmeldung gehört, dazu muss man sich vor der Formulierung der Anmeldung natürlich möglichst umfangreiche Gedanken machen. Auch dazu mehr im Erfinder A bis Z. Zudem müssen so viele andere Schutzrechte (Patente, GM) durchgelesen werden wie nur möglich, um ein Gespür für die allgemeinen Erfordernisse und die passenden Formulierungen zu bekommen. Das ist generell zentral bei der Vorbereitung auf die Formulierung der Anmeldung.

Wo liegt denn die eigentliche Schwierigkeit bei der Formulierung einer Schutzrechtanmeldung? Es ist auch für einen Laien, wenn er sich umfangreich mit seiner Erfindung beschäftigt hat, nicht übermäßig schwer, alle sinnvollen Varianten, Ausgestaltungen und so weiter zu finden und sie schriftlich eindeutig und detailliert zu beschreiben, was er wie gesagt im Beschreibungsteil der GM-Ammeldung ausführlich tun muss. … Was hingegen für einen Laien schwer ist, ist, die Schutzansprüche zu formulieren, also den Kern der Anmeldung. Denn hierbei geht es darum, eine wirklich eindeutige und möglichst abstrakte Formulierung zu finden, im Sinne eines Rechtstextes. Denn man gestaltet sich mit der Formulierung der Schutzansprüche ja ein „Verbotsrecht“. Für alles, was man dort beschreibt, kann man anderen Marktteilnehmern die gewerbliche Herstellung, sowie Einfuhr und Verkauf verbieten. Wie alle Rechtstexte sind daher auch Schutzansprüche in einer „eigenen Sprache“ verfasst, die oft sehr abstrakt ist und aus langen verschachtelten Sätzen besteht. … Neben diesen formalen Erfordernissen muss inhaltlich darauf geachtet werden, dass das in den Schutzansprüchen konkret geforderte Schutzrecht die genau geeignete „Breite“ hat. Einerseits nicht so breit formuliert, dass sich bereits vorhandene Vorrichtungen dort hineinlesen lassen, denn dann wäre die Sache nicht neu, andererseits aber auch nicht so eng, so spezifisch, dass mit kleinen Änderungen (funktionierende) Umgehungen möglich werden, die dann nicht mehr in den Schutzbereich fallen. Dies würde das Schutzrecht wertlos machen. Es sind also die Auswahl der konkreten Schutzansprüche (aus der „Gesamtheit der Erfindung“, die in der Beschreibung beschrieben ist) und deren Formulierung, die Schwierigkeiten bereiten. Die normalsprachliche Gesamtbeschreibung der Erfindung ist dagegen vergleichsweise einfach. … Aus dieser in normaler Sprache formulierten Beschreibung kann man im Zuge der aus dem GM abgeleiteten Patentanmeldung und auch im Zuge des Patentprüfverfahrens wie bereits erwähnt aber noch geänderte/neue Schutzansprüche in die Anmeldung aufnehmen – als sogenannte Neufassung der Ansprüche. Im Rahmen des Prüfverfahrens ist dies sogar noch mehrfach möglich.

Fassen wir die bisherigen Erkenntnisse zusammen, um zu erkennen, warum der hier beschriebene  „do it youself“-Ansatz tatsächlich in sinnvoller Weise möglich ist:

Wenn wir ERSTENS bei der Beschreibung in „normaler Sprache“ die Erfindung mit allen denkbaren Varianten, Ausgestaltungen und so weiter möglichst umfangreich und detailliert normalsprachlich beschreiben …

und wenn es ZWEITENS gleichzeitig noch mehrere Möglichkeiten der Änderung (insbesondere der Schutzansprüche) gibt, zu einem Zeitpunkt an dem man die Erfindung bereits erfolgreich vermarktet haben kann, wodurch man für die Kosten eines Patentanwaltes ggf. gar nicht mehr aufkommen muss …

und wenn zudem DRITTENS die eigentliche Schwierigkeit der Schutzrechtanmeldung darin besteht, die Schutzansprüche geeignet abstrakt und rechtssicher zu formulieren und in ihrem Schutzumfang passend zu dimensionieren …

und wenn es ZUDEM VIERTENS SO IST, dass aus allem was in der Ursprungsanmeldung (GM) irgendwo, also unter anderem auch der Beschreibung, offenbart wurde (heisst: eindeutig beschrieben), im Zuge der Änderungen noch zu einem Schutzanspruch werden kann …

dann sind wir am Ziel! Denn: Wir schreiben einfach so viel wie möglich in die Beschreibung, der Patentanwalt kann sich dann später bei der Formulierung des Patents und auch noch mal im Zuge von Änderungseinreichungen während des Prüfverfahrens aus diesem Fundus bedienen und geeignet formulierte Schutzansprüche daraus machen, die – bezogen auf die Entgegenhaltungen vom Amt im Zuge der Patentprüfung – genau den optimalen Schutzumfang definieren, so dass man das Patent erhält.

Natürlich geben wir uns bereits bei der eigenen Formulierung der Schutzansprüche größte Mühe. Im Erfinder A bis Z steht einiges dazu. Aber Fehler die wir dabei machen, können durchaus noch korrigiert werden, wenn nur in der Beschreibung die Erfindung ausführlich und detailliert erläutert wird und zudem noch genügend (zusätzliche) Varianten, Ausgestaltungen, Optionen, Anwendungsgebiete etc. genannt werden, aus denen sich der Patentanwalt später noch bedienen kann, falls aufgrund von überraschend auftauchenden Entgegenhaltungen (älteren ähnlichen/gleichen Vorrichtungen wie die eigene Erfindung) noch Änderungen/Ergänzungen der kennzeichnenden Merkmale (Schutzansprüche) notwendig werden, um die Erfindung trotz der neuen Entgegenhaltungen wieder neu und erfinderisch werden zu lassen. Es sollte in der Beschreibung hierfür eine genügend große Auswahl an Varianten und zusätzlichen Merkmalen aufgeführt sein, damit noch möglichst viele und feinstufige Änderungsmöglichkeiten bestehen. Zudem ist es generell so, dass die Schutzansprüche auch im Lichte der Beschreibung interpretiert werden. Unklarheiten in den Schutzansprüchen können also durch die Beschreibung geklärt werden.

Allernötigenfalls – wenn die Vermarktung nicht rechtzeitig gelang, eine abgeleitete deutsche Patentanmeldung mit ihren anfänglich ja noch überschaubaren Gebühren aber in jedem Fall noch fristgerecht binnen eines Jahres nach GM-Anmeldung vorgenommen werden soll – kann auf diese Weise auch der Laie selbst noch Änderungen vornehmen, um auf (ggf. bislang nicht bekannte) Entgegenhaltungen des Amtes im Zuge der Patentprüfung zu reagieren.

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Akteneinsicht: Mehr als tausend Worte …

Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Diese oft zutreffende Aussage gilt in Sachen Erfindung/Schutzrechte auch für die „Akteneinsicht in Prüfverfahren“, die man ja online mit wenigen Klicks bei vielen Patenten erhalten kann, zum Beispiel beim Deutschen Patentamt, aber etwa auch beim US-Amerikanischen.

Eine solche Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Anmelder/Erfinder, veranschaulicht sehr viel besser als die bloß theoretische Befassung mit den Gesetzen und Richtlinien, wie bei den Ämtern tatsächlich vorgegangen wird zur Überprüfung, ob eine Erfindung neu und vor allem erfinderisch ist. Dies ist ja bekanntlich die zentrale Frage bei jeder Erfindung: Kann sie geschützt werden? Sprich: Erhält der Erfinder ein Patent darauf bzw. hielte das Gebrauchsmuster, welches er bei formaler Korrektheit der Anmeldung ja quasi automatisch, ohne inhaltliche Prüfung, erst einmal zugesprochen bekommt, einem Löschantrag stand? Nur dann macht es ja überhaupt Sinn, eine Anmeldung überhaupt einzureichen.

Ich habe ein SEHR einfaches Beispiel herausgesucht, welches Ihnen einen schnellen Eindruck davon vermittelt, wie eine solche Akteneinsicht aussieht und was man ihr entnehmen kann:

Es geht um das Patent namens: „Sichtschutz für einen Unterbau eines Liegemöbelstücks“ mit der Patentnummer DE102008029664 . Dieses vorliegende Beispiel wurde bewusst sehr einfach gewählt, um die Lesezeiten in Grenzen zu halten. Es ist zudem von der Vorrichtung her mehr als anschaulich und simpel. Es beschreibt einen Sichtschutz, ein Tuch oder ähnliches, welchen man bei einem Etagenbett von unten am Lattenrost des oberen Bettes anbringt, um so eine schönere und „behaglichere“ Optik und Atmosphäre zu schaffen und herabrieselnden Staub durch das Lattenrost hindurch zu verhindern. Eine simple Sache also. … Und sie kam auch so zunächst nicht durch bei der Prüfung. Aber sehen Sie selbst:

Um beim Deutschen Patentamt online Akteneinsicht zu erlangen, muss die sogenannte Registerauskunft zu einem Patent abgerufen werden. Wie im Erfinder A bis Z im Bereich Einschätzen ob „erfinderisch“ oder nicht sowie in der Liste der wichtigsten Links dargelegt wird, muss man dazu folgenden Link aufrufen:

https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/einsteiger

Dort gibt man in das erste Feld („Aktenzeichen“) die Nummer des Patentes ein, OHNE die führenden Buchstaben wie in diesem Fall „DE“ und falls vorhanden auch ohne einen hinter der Nummer stehenden Zusatz wie zum Beispiel „A1“, „B4“ oder ähnliches (meist ein Buchstabe und eine Ziffer). In unserem Beispiel tragen wir also „102008029664“ ein (natürlich ohne die Gänsefüßchen) und landen dann auf folgender Seite:

https://register.dpma.de/DPMAregister/pat/register?AKZ=1020080296619

Dort sieht man nun neben sämtlichen anderen Daten des Patentes und Links zu den Patentschriften in ihren unterschiedlichen Fassungen (wie es zu diesen kommt sehen Sie gleich…) unter anderem auch den Verfahrensstand, also ob das Patent (noch) gültig ist / in Kraft ist oder nicht und man kann bei vielen Patenten – leider nicht bei allen – über den entsprechenden Link ganz unten auf der Seite „Akteneinsicht“ erlangen. Wenn Sie auf diesen Knopf/Button ganz unten klicken, müssen Sie eine kleine Sicherheitsprüfung durch eine Texteingabe (Webcaptcha) überwinden, um zu belegen, dass Sie ein Mensch sind, und landen schließlich auf einer Liste aller Schreiben die zwischen Anmelder/Erfinder und Amt hin und her gingen. Die Schreiben sind durchnummeriert und beginnen mit der Anmeldung des Patentes.

Bitte lesen Sie sich die im Folgenden genannten Schreiben jeweils durch. Sie sind alle nicht sehr lang. Unter anderem deshalb habe ich dieses Beispiel ausgewählt.

Für uns wird es ab Position 15 interessant. Da sendet das Amt zunächst einen ablehnenden Prüfbescheid. Der Gegenstand des Anspruches 1 (Hauptanspruch) sei nicht erfinderisch da er (für einen Fachmann) in naheliegender Weise aus zwei vom Amt vorgebrachten Entgegenhaltungen (= ältere „Offenbarungen“ aus dem „Stand der Technik“, im vorliegenden Fall zwei Patente) hervorgeht. … Das war absehbar und scheint auch angemessen. …

Dennoch ist dieses Patent damit noch nicht am Ende, denn es folgt dann – nach zwischenzeitlichem formalem Schriftwechsel über Fristen – eine geänderte Fassung (Pos. 18) der Anmeldung (Ansprüche) seitens des Erfinders, mit denen er das Ruder noch rumreißen kann, wie die anschließende Reaktion des Amtes (Pos. 23) belegt. Der eigentliche formale Akt der Erteilungdes Patentes über ein Jahr später ist in Pos. 32 zu sehen.

Die Änderungen der Ansprüche in Kurzform: In einer Einreichung des Anmelders (Pos. 19) sieht man genau im Wortlaut, was von den Ansprüchen gestrichen wurde (durchgestrichen) und was neu hinzukam (unterstrichen) und was ungeändert blieb (normaler Text). Neben den geänderten Ansprüchen in Reinform (Pos. 20) muss bei Änderungen im Laufe des Prüfverfahrens immer auch eine solche anschauliche Darstellung der Veränderungen miteingereicht werden. Mit ihr wird am besten klar, was genau geändert wurde.

Solche Änderungen dürfen keine neuen Merkmale einbringen, die aus der ursprünglichen Anmeldung nicht irgendwo in der Beschreibung oder den Ansprüchen oder in der/den Zeichnung(en) bereits enthalten waren, sonst gilt das Ganze als neue Offenbarung und kann das alte Prioritätsdatum (Einreichdatum) nicht nutzen.

Neben den geänderten Ansprüchen muss auch die Beschreibung in der ursprünglichen Anmeldung (Pos. 27) korrigiert werden. Diese muss den neuen Ansprüchen angeglichen werden insbesondere auch die beiden vom Amt vorgetragenen Entgegenhaltungen zitieren und somit quasi offenlegen, was zuletzt ja auch bei der Prüfung herauskam, dass nämlich die vorliegende Erfindung (neueste Fassung) selbst von diesen beiden (nächstliegenden) Vorrichtungen im SdT (Stand der Technik) aus betrachtet nicht naheliegend ist.

Im Wesentlichen hat im vorliegenden Beispiel der Erfinder (bzw. sein Patentanwalt) das Merkmal „lösbar angebracht“ in den Hauptanspruch übernommen. Er nahm es aus einem Unteranspruch, es hätte aber auch genügt, wenn davon in der Ursprungsfassung der Anmeldung in der Beschreibung die (eindeutige) Rede gewesen wäre. Man kann derart „Offenbartes“ später in die Ansprüche übernehmen. Oft macht man die Erfindung damit spezifischer, grenzt den Schutzbereich ein – und kollidiert genau deshalb nicht mehr mit dem älteren SdT der einem zuvor entgegengehalten wurde.

Zudem wird nun im vorliegenden Fall nicht mehr der nachträglich anbringbare Sichtschutz selbst geschützt (siehe Hauptanspruch; Änderungen am Satzbeginn), sondern ein Hochbett mit einem solchen Sichtschutz am Lattenrost des oberen Bettes, wobei dieser Sichtschutz lösbar ist. Das macht das Patent aus meiner Sicht weit weniger flexibel anwendbar. Ein einzeln verkauftes „Tuch“ mit entsprechenden Befestigungsmöglichkeiten wird von dem Schutzrecht nicht mitabgedeckt. Was bringt es aber einem Bettenhersteller ein Patent für einen solchen beim Bett gleich integrierten Sichtschutz zu erwerben oder zu lizensieren, wenn jede Firma die gleiche Lösung als „Nachrüstsatz“ für alle (Hoch)Betten verkaufen kann?

Wir lernen daraus: Ansprüche ändern zu müssen weil man sonst nicht erfinderisch ist, geht oft mit Nachteilen einher, mit starken Einschränkungen des ursprünglich angedachten Schutzbereiches. Es ist in vielen Fällen eine Art Teilrückzug. In einigen Fällen werden so am Ende relativ nutzlose Patente betrieben, nur um das Patent noch zu retten. Ob es damit tatsächlich gerettet ist, bleibt fraglich. Wenn man am Ende so stark eingeschränkt ist, dass sich auch die gewerblichen Möglichkeiten entsprechend drastisch schmälern, muss das ganze Projekt „Erfindung“ ohnehin neu auf den Prüfstand. Das im Erfinder A bis Z beschriebene „Abschätzen des gewerblichen Potentials“ muss dann unter den neuen Voraussetzungen wiederholt werden. … Am besten ist es, eine Erfindung gemacht zu haben, die tatsächlich in der Ursprungsfassung erfinderisch ist. Eine Binse.

Fazit:

Eine solche Einsicht in die Akten macht ganz anschaulich klar, wie bei der Prüfung gearbeitet wird, welche Änderungen der Anmeldung man noch vornehmen kann und welche Kriterien beim Amt angewendet werden. Wenn man einige solcher Akten-Einsichten genommen hat, bekommt man ein recht gutes Gespür, um seine eigene Erfindung einschätzen zu können.

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Recherche! Vor allem anderen …

Hier unter „Erfinder Know How“ werde ich künftig regelmäßig Beiträge veröffentlichen. Dies ist der erste, es geht um Recherche:

Im Erfinder A bis Z leite ich den Leser zu einer umfassenden Recherche vor allem Anderen an. Nichts ist wichtiger. Denn besteht die Erfindung diese Prüfungen nicht, ist jedes weitere Engagement unsinnig! Die Grenzen zwischen einer Vision und Wunschdenken sind fließend. Es genügt nicht, das „feste Gefühl“ zu haben eine Erfindnung gemacht zu haben. Man muss diese, auch wenn sie einem selbst noch so genial und neu vorkommt, anhand objektiver Kriterien umfassenden Prüfungen unterziehen, um sie wirklich beurteilen zu können.

Wenn man vor hat mit der Erfindung Geld zu verdienen, ist eine Abschätzung des finanziellen Potentials unbedingt von Nöten. Nicht jeder Markt ist groß genug um darin mit jeder beliebigen „dem Markt angehörigen“ Erfindung Geld zu verdienen. Je kleiner ein Markt ist, desto teurer muss Ihre Erfindung verkäuflich sein, damit am Ende der Abzüge (2 x Umsatzsteuer, einmal beim Lizenznehmer, der Ihnen nur Antele vom Nettoumsatz zahlt, dann noch einmal bei Ihrer Steuer, da Lizenzeinnahmen umsatzsteuerpflichtig sind, dann noch die Einkommensteuer) und des ohnhin nur sehr kleinen Anteils den Sie mit Ihrer Erfindung von diesem Markt realistischerweise abbekommen können und des obendrauf nur kleinen Umsatzanteils den Sie von Ihrem potentiellen Lizenznehmer von dessen Verkäufen erhalten, überhaupt noch eine für Sie lohnenswerte Summe übrigbleiben kann. Ist das unter realistischen Annahmen nicht der Fall, kann und sollte die Sache fallengelassen werden. Siehe hierzu: Abschätzen des gewerblichen Potentials

Zudem muss die Erfindung natürlich auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden. Hierzu sind umfangreiche Recherchen im sogenannten Stand der Technik notwendig. Dazu gehören vor allem die weltweiten Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster. Dass man zusätzlich den „Markt“ nach der Erfindung ähnlichen oder gleichen Produkten absuchen muss, ist selbstverständlich. Im Stand der Technik (also theoretisch allem was es gibt!) muss man unbedingt jene Vorrichtungen finden, die der eigenen Erfindung dinglich am nächsten kommen. Es geht nicht so sehr um deren Funktion, sondern viel mehr um die Konstruktion ansich. Jede Konstruktion hat kennzeichnende Merkmale. Jene Merkmale also, ohne die die Funktion nicht oder nur anders / eingeschränkt gegeben wäre oder ohne die eine sonstige wichtige Eigenschaft der Gesamtvorrichtung wesentlich anders ausfallen würde (zum Beispiel Größe, Gewicht, Preis etc.). Jene kennzeichnenden Merkmale gilt es bei der eigenen Erfindung zu identifizieren. Dann geht man auf die Suche nach diesen Merkmalen und hofft, dass Sie nicht in einer älteren Vorrichtung bereits vereint vorkommen, denn dann wäre die eigene Erfindung „neuheitsschädlich vorweggenommen“ von dieser älteren Vorrichtung. Die eigene Erfindung ist dann schlicht keine. … Gibt es derartiges nicht, ist die „Erfindung“ zumindest schon mal neu. Dann sucht man sich jene Vorrichtungen, die der Erfindungen am nächsten kommen und kombiniert sie mit anderen Vorrichtungen, teilweise sogar aus ganz anderen Fachbereichen, die ebenfalls mindestens ein einzelnes Merkmal der eigenen Erfindung tragen. Lässt sich die eigene Erfindung zu einfach aus solchen älteren Vorrichtungen zusammensetzen, droht, dass sie als „naheliegend“ gilt. Da die meisten Erfindungen bereits bekannte Merkmale neu miteinander kombinieren, ist dies das Schicksal vieler Erfindungen. Aber es gibt Ausnahmen. Wenn der Merkmalsmix eine Wirkung hat die über die Summe der Wirkungen (Funktionen) der einzelnen Merkmale (bzw. ihrer bereits bekannten Kombination in älteren Vorrichtungen) hinausgeht, ist die Erfindung in der Regel erfinderisch, also tatsächlich eine Erfindung! Darüberhinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Ausnahmen und sonstiger detaillierter Betrachtungen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit seitens der Ämter (und Gerichte). Man gibt sich durchaus große Mühe, dieser hochkomplexen Thematik, die sich aufgrund ihrer Vielfalt unmöglich in ein festes „Wortgerüst“ pressen lässt ohne im Einzelfall unfair zu sein, gerecht zu werden. Die erzielten Ergebnisse entsprechen in den meisten Fällen dem „gesunden Menschenverstand“ und erscheinen mir fair. Es wird nicht versucht, eine erfinderische Leistung kleinzureden, eher sucht man gezielt nach ihr, selbst in kleinen Details. Aber wo keine Leistung ist, kann eben auch am Ende keine attestiert werden. Ich persönlich bin einigermaßen angetan von der Rechtspraxis wie sie sich mir bislang offenbart hat. Ausnahmen bestätigen die Regel. … Alles in allem gilt es festzuhalten, dass eine anständige Recherche extrem wichtig ist. Erst danach lohnt es sich, die Schutzschrift zu verfassen und danach mit der Vermarktung zu beginnen. Ein Schritt nach dem anderen, sonst vergeudet man womöglich viel Zeit. Mehr dazu unter: Prüfen auf Neuheit im „Stand der Technik“ und  Einschätzen ob „erfinderisch“ oder nicht

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